Allgemeine Nutzungsbedingungen für shop.tabilo.de 

(im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“)

 

1. GELTUNGSBEREICH
 

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für alle rechtlichen Bezie-hungen in Bezug auf die Nutzung unserer Website shop.tabilo.de und www.shop.tabilo.de, inklusive sämtlicher Unterseiten (im Folgenden gemeinsam: „Web-site“) zwischen der Autobahn Tank & Rast Betriebsgesellschaft West mbH, Andreas Her-mes Straße 7-9 in 53175 Bonn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21718, vertreten durch Thomas Calvi, Lutz Scharpe, Peter Krosta, USt-Identifikations-Nr.: DE302125828 (im Folgenden: „Anbieter“ oder auch „wir“, bzw. „uns“) und den Nutzern der Website (im Folgenden: „Nutzer“ oder auch „Sie“, bzw. „Ihnen“).  Ab-weichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 

1.2 Wir sind gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Eu-ropäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Sie können diese unter http://ec.europa.eu/odr erreichen. Danach haben Verbraucher im Rechtssinn die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Als Verbraucher können dabei Nutzer gelten, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerech-net werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
 

2. VERTRAGSSCHLUSS
 

2.1 Sie können auf der Website Produkte auswählen und diese über die Funktion „in den Wa-renkorb legen“ für die Durchführung Ihrer Bestellung sammeln. Über Betätigung des But-tons Kostenpflichtig Bestellen“ geben Sie zahlungspflichtig einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und der Einwilligung in unsere Nut-zungsbedingungen ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. 

2.2 Im Rahmen der Bestellungsaufgabe ist es zu deren Bearbeitung erforderlich, dass der Nutzer dem Anbieter die folgenden Informationen mitteilt: 

- Name

- E-Mail-Adresse

- Telefonnummer (optional)

- Bank- bzw. Kreditkarten- und Zahlungsdienstleisterinformationen

 

Sie können die für die Bestellung benötigten Daten als Gastnutzer eingeben sowie aus-wählen das Ihre Daten nur für die aktuelle Bestellung verwendet werden, sodass sie nicht für künftige Bestellvorgänge gespeichert werden. Der Anbieter prüft, ob die Bestellanfrage ausführbar ist und schickt, falls eine Ausführung der Bestellanfrage erfolgt, dem Nutzer ei-ne automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklä-rung in Form der Zusendung der Bestellbestätigung durch den Anbieter zustande.
 

2.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellanfragen des Nutzers auszuführen. Insbesondere bleibt es ihm unbenommen, mit der Bestellanfrage verbundene Angebote aus Gründen temporär mangelnder Warenverfügbarkeit abzulehnen. Im Übrigen kann der Anbieter auch ohne Angabe von Gründen die Zulassung zur Nutzung der Website verweigern. 
 

3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 

3.1 Die Nutzung der Services der Website erfordert eine Internetverbindung über Ihren Com-puter oder Ihr mobiles Gerät. Sie sind für alle Gebühren von Mobilfunkanbietern für Da-tenübertragungen oder Textnachrichten verantwortlich, die sich aus der Nutzung der Ser-vices durch Sie ergeben. Um die auf Textnachrichten basierenden Services zu nutzen, müssen Sie ein aktives Konto bei einem Anbieter elektronischer Kommunikationen über mobile Geräte führen, der den Empfang von Textnachrichten ermöglicht. 
 

3.2 Sie müssen möglicherweise JavaScript (oder ähnliche Technologien) aktivieren, um die Web-site zu nutzen, und einige Funktionen und Teile der Webseite (wie unter anderem die Vornahme, Änderung oder Stornierung von Bestellungen) sind möglicherweise nicht ab-rufbar, wenn JavaScript deaktiviert ist.
 

4. ENTGELTLICHE LEISTUNG
 

4.1 Die Ausführung der Bestellungen des Nutzers erfolgt gegen Entgelt. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gülti-gen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des An-bieters.
 

4.2 Aktuell können wir für Ihre Bestellungen die folgenden Zahlungsoptionen über die Website anbieten: 

Kreditkarte (Visa, MasterCard) sowie PayPal
 

4.3 Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters (z.B. PayPal) ermöglicht es dieser dem An-bieter und dem Nutzer, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungs-dienstleister die Zahlung des Nutzers an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhal-ten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kre-ditkarte muss der Nutzer der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. 
 

4.4 Eine (teilweise) Rückerstattung von Online-Zahlungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbe-dingungen ist nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (bzw. nicht vollständig) zur Ver-fügung gestellt werden kann. Für diese Rückerstattung wird die vom Nutzer gewählte Vari-ante zur Bezahlung der Ware genutzt.
 

5. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
 

5.1 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als grober Fahrlässigkeit haftet der Anbie-ter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalspflicht“). Im Fall der Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung des Anbie-ters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 
 

5.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertre-tende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Website entsteht (z.B. nicht von uns beein-flussbare technische Probleme des Internets, der Mobilfunkübertragung, etc.).
 

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die technische Funktionalität der Website. Ins-besondere können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die Website mit bestimm-ten Endgeräten kompatibel sein wird oder dass sie von allen Mobilfunkanbietern unter-stützt wird. 
 

5.4 Die Website kann auch Links zu anderen Internetseiten enthalten, die nicht vom Anbieter stammen (im Folgenden: „Drittinhalte“). Sofern auf der Website auf solche Drittinhalte ver-linkt wird, werden diese von uns durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekenn-zeichnet. Der Anbieter ist nicht für diese Drittinhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für deren Richtigkeit. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Sei-ten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.
 

5.5 Eine weitergehende Haftung des Anbieters nach gesetzlich zwingenden Vorgaben, insbe-sondere nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen des arglistigen Ver-schweigens von Mängeln oder für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bleibt unberührt.
 

5.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
 

6. DATENSCHUTZ
 

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Sämtliche Informationen dazu, wie wir Ihre Daten im Rahmen der Nutzung der Website verarbeiten haben wir für Sie in unserer Datenschutzin-formation zusammengefasst. Sie finden diese unter dem folgenden Link:

https://shop.tabilo.de/dataPrivacy?store_id=1  
 

7. SCHUTZRECHTE
 

Die Funktionen, Informationen und Materialien, die über die Website bereitgestellt und wiedergegeben werden, sind geistiges Eigentum des Anbieters. Sie können im Einzelnen durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zum geistigen Eigentum ge-schützt sein. Alle Texte, grafische Inhalte, Videos, Daten und sonstige Inhalte, die über die Website bereitgestellt werden, (im Folgenden: „Website-Inhalte“) werden dem Nutzer vom Anbieter oder dessen Lizenzgebern allein zur Unterstützung der zulässigen Nutzung der Website durch den Nutzer bereitgestellt. Die Website-Inhalte können vom Anbieter nach alleinigem Ermessen geändert werden. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nut-zungsbedingungen festgelegt, werden dem Nutzer keine Rechte für irgendeinen anderen Zweck erteilt und jede andere Nutzung der Website oder der Website-Inhalte durch den Nutzer stellt eine erhebliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar. 
 

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 

8.1 Für diese Nutzungsbedingungen sowie für jedwede sich aus oder im Zusammenhang da-mit ergebende Streitigkeit gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechts-wahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem ein Nutzer, der als Verbraucher im Rechtssinn anzusehen ist, seinen gewöhnlichen Auf-enthalt hat, bleiben unberührt. 
 

8.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
 

8.3 Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Teile treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. 
 

8.4 Dem Anbieter steht es frei, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jeder-zeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die jeweils gültige Form der Nutzungsbe-dingungen finden Sie unter: https://shop.tabilo.de/gtc